AfD: Mecklenburg-Vorpommern: “Die Regentin und ihr Lügenbaron?”

Michael Meister (2023) Bild: AfD Deutschland

Laut Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben.

Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Es ist übliches Gebaren von Blockparteien wie der SPD und CDU, für Projekte mit hohen Investitionskosten den Weg freizumachen – koste es, was es wolle. Aktuell ist es das LNG-Terminal auf Rügen, das – wie Nord Stream 2 damals – von der Landesregierung mit aller Macht durchgepeitscht wird. Offenbar wird in Mecklenburg-Vorpommern alles gefördert, nur nicht die eigene Industrie.

Die Ursache für die Misere ist das ‚System SPD‘ und deren Strippenzieher in der Staatskanzlei und den Ministerien. Es ist das Geflecht aus persönlichen Seilschaften und Netzwerken, anfällig und offen für Korruption, welches die SPD in den zurückliegende 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern für ihre eigenen persönlichen und politischen Vorteile geschaffen hat. Wer sich so rücksichtslos für milliardenschwere Großprojekte wie Nord Stream 2 einsetzt, der erwartet ein handfestes Dankeschön, nicht nur ein Schulterklopfen.

Als Lügenbaron werden wir Herrn Pegel im Untersuchungsausschuss noch den Ritt auf der Kanonenkugel bescheren. Ministerpräsidentin Schwesig, die sich in Berlin zu höherem berufen fühlt, opfert ihren Stellvertreter auf ihrem politischen Altar, so wie sie es auch schon mit Herrn Sellering tat. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses liegt also nicht nur in der Aufarbeitung der Ereignisse um die ‚Klimastiftung MV‘. Er steht exemplarisch für alles, was die SPD-Regierungen seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern verbrochen und sich mittels Vetternwirtschaft gegenseitig zugeschanzt haben.“

Quelle: AfD Deutschland