Rettungsanker für Küstenfischer: Niedersachsen fordert Bundesregierung auf, strenge Auflagen zurückzunehmen

Niedersachsens CDU/FDP-Koalition hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengeren Sicherheitsauflagen für die Küstenfischer wieder zurückzunehmen. Das berichtet der Weser-Kurier (Bremen) in seiner Montagsausgabe.

"Wir brauchen eine pragmatische Lösung und kein bürokratisches Monster", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, in einem Gespräch mit dem Weser-Kurier. "Die Kutter haben bislang den Anforderungen voll genügt." Auf Grundlage einer EU-Richtlinie verlangt das Bundesverkehrsministerium neben höheren Bordwänden künftig auch eine Mindestlänge der Fischerboote von 25 Metern. "Damit würde ein großer Teil der niedersächsischen Fangflotte in den Bankrott getrieben", warnte Thümler. Auch das neue vorgeschriebene GPS-Funksystem sei unnötig. "Die neuen Geräte sind nur ein großer Kostenfaktor, ohne die Sicherheit zu erhöhen." Der Parlamentsgeschäftsführer kündigte eine Landtagsinitiative  der Fraktionen von CDU und FDP an, mit der die schwarz-rote Bundesregierung zum Einlenken bewegt werden solle. Die Vorgaben der   Brüsseler EU-Kommission stünden dem nicht entgegen. "Es schadet nicht, wenn man in Deutschland  eine Richtlinie mal nicht als erster, mal nicht in voller Konsequenz, mal nicht übertrieben, sondern im Sinne der Betroffenen auslegt", meinte Thümler. "Wir müssen aufpassen, dass wir es  mit der Bürokratie nicht übertreiben."

Quelle: Weser-Kurier