Ralph Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

Ralph Brinkhaus (2018)

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel: "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern."

Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass der Bund in den vergangenen Jahren "die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt" habe. "Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten", sagte Brinkhaus. "Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)