Björn Höcke (AfD): Wenn die »Brandmauer« wichtiger als die Wähler ist

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Ein Sieg der Vernunft über die »Brandmauer-Doktrin« hätte es werden können: Laut einer Umfrage der Zeitschrift »Junge Freiheit« sind mittlerweile sogar 33 Prozent der SPD-Wähler gegen deren Aufrechterhaltung, wenn es um wichtige Fragen wie die Migration geht. Gerade unter den FDP-Wählern befinden sich die meisten Gegner der »Brandmauer«, hier sind es mehr als die Hälfte. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Dennoch: Als am Freitag über das sogenannte »Zustrombegrenzungsgesetz« der Unionsfraktion abgestimmt werden sollte, traten einige FDP-Abgeordnete den Rückzug an. Das überrascht Kenner des Abstimmungsverhaltens der »Liberalen« nicht sonderlich, aber eine Enttäuschung ist es doch. Denn die Chance, endlich eine Wende in der Asylpolitik herbeizuführen, den Staatszerfall abzustoppen, ist damit endgültig vertan.

Ulrich Lechte, FDP-Abgeordneter aus Bayern, schiebt zunächst rechtliche Bedenken für seine Ablehnung des Gesetzes vor, macht aber schnell deutlich, was ihm wirklich wichtig ist: »Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein«, erklärt er dem »Tagesspiegel«. Ein Blick in die politische Biographie Lechtes zeigt nur zu deutlich seine Sympathien für die Ideologie der »offenen Grenzen«: Er gehört zu den Unterstützern des von der Grünen Claudia Roth 2019 ins Leben gerufenen »Osterappells zur Seenotrettung« und stimmte 2024 gegen einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des politischen Islams – gerade einen Monat, nachdem der Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim durch einen muslimischen Migranten schwer verletzt wurde. Ein Grüner im Schafspelz!

Die mit dem grünen Kommunalpolitiker Robert Glogowski verheiratete Anikó Glogowski-Merten hat sich bislang den Medien gegenüber nicht zu den Gründen ihrer Entscheidung geäußert. Einundzwanzig weitere Abgeordnete der FDP enthielten sich oder gaben ihre Stimme erst gar nicht ab. Somit erwies sich nicht die AfD-Fraktion als »Zünglein an der Waage«, sondern die FDP mit ihrer Unentschlossenheit. Eine klare Absage an den Volkswillen. Zu einer wirklichen Wende in der Asylpolitik kann es – wie auch diese Abstimmung wieder gezeigt hat – nur mit der AfD kommen!"

Quelle: Björn Höcke