Bundestagspräsident will unerreichbar hohe Hürden für Volksentscheide

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für "grob leichtfertig und unverantwortlich". "Ich bin überzeugt, dass man eine Frage von historischer Bedeutung wie die der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht von einer einfachen Mehrheit abhängig machen darf, die zum Zeitpunkt ihres Votums den Preis bzw. die Folgen ihrer Entscheidung weder kennen noch abschließend beurteilen kann", sagte Lammert der "Welt am Sonntag".

Wenn man der Meinung sei, "dass es neben der Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen auch direkte Volksentscheide geben sollte, dann kann deren vergleichbare Legitimation nur durch hohe Quoren sichergestellt werden", sagte er der Zeitung.

Hintergrund:

In der Bundesrepublik Deutschland ist es seit der Gründung üblich, daß die einfachen Bürger in der Politik nichts zu entscheiden haben. Politiker aller regierenden Parteien halten die Menschen dort für zu minderbemittelt als das sie durch eine direkte Abstimmung etwas zum guten für sich und das Land beitragen könnten. Lediglich, wenn solche Bürger durch Parteifilterprozeße und zumeist Parteilisten ins Parlament kommen, sind diese befähigt große Entscheidungen zu treffen. Nur dann scheint es so zu sein, daß diese wissen was "gut" und was "schlecht" für alle anderen Menschen ist. Diese Poltiker sind in der Regel dann von genügend belehrenden Lobbisten umgeben und dem Fraktionszwang der Parteispitze ausgesetzt, daß diese keine "Fehler" mehr begehen können.

CDU und SPD in der großen Koalition bilden aktuell lediglich eine Minderheitsregierung mit 48% aller Wähler hinter sich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott