Justizminister plant "Transparenzregister" gegen Briefkastenfirmen

Heiko Maas (Juni 2014)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben", sagte Maas am Montag zu SZ, NDR und WDR.

Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Briefkastenfirmen, "bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben", dürfe es nicht länger geben. Zu diesem Zweck soll das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden. Die "wirtschaftlich Berechtigten", die sich hinter Briefkastenfirmen stehen, verstecken so oftmals ihr Vermögen vor dem Fiskus verbergen oder waschen Geld, das aus kriminellen Delikten stammt. Dagegen will Maas vorgehen, ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen", sagte Gabriel der SZ. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten."

Gabriels Parteifreund Maas hat den neuen Paragrafen 9a bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen. Mit einem nationalen Transparenzregister ist Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama zwar nicht beizukommen. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben aus Regierungskreisen aber ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein: Deutschland macht seine Hausaufgaben, die anderen sollen folgen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert, "das Land des Gewinns muss das Land der Steuerveranlagung sein". Dieser simple Grundsatz müsse endlich gelten. "Wenn wir diesem Treiben nicht europa- und weltweit ein Ende bereiten, machen wir uns mitschuldig am Diebstahl zulasten des Gemeinwesens."

Quelle: dts Nachrichtenagentur