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Steinbrück lässt sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen

Archivmeldung vom 15.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen. "Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ist die CDU, aber wir sind die Wahlkönige, gemessen an den letzten Ergebnissen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Daran möchte ich gerne anknüpfen", sagte er dem Sender Phoenix.

Er strebe einen Regierungswechsel an, weil es "vielen in Deutschland nicht so gut" geht, obwohl es dem Land insgesamt gut gehe. In diesem Zusammenhang unterstrich er unter anderem die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Eine politische Einordnung in Links-/Rechts-Kategorien lehnt Steinbrück ab. "Ich kann mit den Kategorien links und rechts nicht immer so genau etwas anfangen", sagte er. "Ich bin wahrscheinlich in der Bildungspolitik eher links und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eher rechts", so der SPD-Kanzlerkandidat. Seine persönliche Note beim Wahlprogramm liege eindeutig in der Steuerpolitik. "Ich möchte nicht, dass die mittelständischen Familienunternehmen in Deutschland in ihrer Substanz besteuert werden."

Steinbrück sieht keine Belastung der Mittelschicht durch SPD-Programm

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das wirtschaftspolitische Wahlprogramm seiner Partei verteidigt. Der geplante neue Spitzensteuersatz beträfe nur Singles, die im Jahr 100.000 Euro oder Ehepaare, die jährlich 200.000 Euro und mehr verdienen, sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Singles liege jedoch nur bei 30.000 Euro. "Der Kern ist: Wenn Sie dieses gesellschaftliche Gebäude intakt halten wollen - und das bedeutet auch für diejenigen, die in den Penthouse-Wohnungen wohnen -, dann müssen Sie die Aufzüge, die Treppen in Ordnung halten, dass Menschen, die im Keller sind oder auch im ersten Stock, aufsteigen können", erklärte Steinbrück. "Es betrifft nicht die guten Facharbeiter, es betrifft nicht die Unternehmen, wir wollen ihre Substanz nicht besteuern", betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur