Bund und Länder einig über Neustart für Atommüll-Endlager-Suche

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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Vertreter von Bund und Länder haben sich auf einen Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Spitzengespräch bekannt. Demnach soll eine Expertenkommission bis 2015 Kriterien festlegen, nach denen ein Endlager ausgesucht werden kann. Bis 2031 soll dann ein passender Ort gefunden werden. Auch ob eine rückholbare Lagerung des hochradioaktiven Abfalls nötig ist, muss dabei entschieden werden.

Die gesetzliche Grundlage für die endgültige Endlager-Suche soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli dieses Jahr verabschiedet werden. Nach Gorleben soll zunächst kein Atommüll mehr gebracht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden, die noch viele Jahre halten wird. Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie", so Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur