Bundesrechnungshof kritisiert Merkels Energiewende scharf

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Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende". Die Lasten für den Haushalt, allerdings inklusive aller möglichen Förderprogramme etwa für die Gebäudesanierung oder die Forschung, lägen "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich", heißt es in einem Bericht von Anfang August, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Auch seien Aufgaben nicht klar genug aufgeteilt: "Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um", heißt es. Der Bericht greift fast nur Beispiele aus Merkels schwarz-gelber Koalition zwischen 2009 und 2013 auf. Diese hatte sich zweimal eingehend mit Energiepolitik befasst: 2010 mit der Verlängerung der Atom-Laufzeiten und einem Energiekonzept, ein Jahr später mit Atomausstieg und Energiewende - damals unter dem Eindruck des Unglücks in Fukushima. Für beides geben die Rechnungsprüfer schlechte Noten. So seien 2010 formal sechs Ministerien mit der Energiepolitik befasst gewesen. Die meisten davon seien aber im entscheidenden Moment von den federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft übergangen worden, monieren die Rechnungsprüfer. Die fehlende Expertise habe dann zu falschen Einschätzungen der Kosten geführt.

Nicht besser bei der eigentlichen Energiewende im Jahr darauf: Unabhängig voneinander hätten in der Folge vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben, um die Energiewende-Politik evaluieren zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt".

Mangelnde Koordination zeige sich auch bei den beiden Internetportalen zum Energiesparen, die Wirtschafts- und Umweltministerium parallel unterhielten. Selbst an bisherigen Ansätzen zur Steuerung und Kontrolle der Energiewende lässt der Rechnungshof kein gutes Haar. So gebe es bei Bund und Ländern 24 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Diese Vielzahl "erschwert ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln".

Zudem lasse der Bund zwar die Fortschritte von Experten überprüfen. Oft fehlten aber Ausgangswerte, an denen sich Erfolg oder Misserfolg messen ließen. Zu einer Vorfassung des Berichts hatte die Bundesregierung schon im April Stellung bezogen, seinerzeit abgestimmt zwischen acht Ressorts. Bei der Energiewende handele es sich um einen "lernenden Prozess", in dem permanent nachgesteuert werden müsse, wandten die Ministerien ein. Dies aber sei leichter geworden, weil in der Großen Koalition weite Teile der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt seien.

Letzteres kritisierte den Rechnungshof am Dienstag scharf. Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung", hieß es im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: dts Nachrichtenagentur