DGB gegen Kassenbeitragserhöhungen wegen Sonder-Kinderkrankengeld

Reiner Hoffmann (2018)

Bild: DGB/Simone M. Neumann

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Hoffmann weiter: "Aber der Gesetzgeber strapaziert dafür die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und greift tief in die Taschen der Beitragszahler, ohne die Kosten direkt zu erstatten." Der Bund hatte zur Finanzierung zunächst einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds von 700 Millionen Euro in Aussicht gestellt, der aber laut Entwurf des Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch auf 300 Millionen Euro begrenzt werden soll. Die restlichen Kosten will der Bund nachträglich bis Juli 2022 ausgleichen.

Der DGB warnt, dass die Kassen deshalb voraussichtlich massiv in Vorleistung gehen müssten und ihnen Pandemie-Zeiten drohe dadurch ein Defizit drohe. Das werde sie zu Beitragserhöhungen für die Versicherten zwingen. "Damit bleiben die Beitragszahler auf den Kosten der Pandemie sitzen, für die eigentlich die Steuerzahler insgesamt aufkommen müssten", sagte Hoffmann dem RND. "Schon heute verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen pandemiebedingt enorme finanzielle Defizite." Einen Teil des Beschlusses lobt der DGB aber auch: "Ein echter Fortschritt ist, dass die Leistung gelten soll, unabhängig davon, ob die Arbeit im Homeoffice erledigt werden kann", so Hoffmann. "Homeoffice und nebenbei Homeschooling oder Kinderbetreuung – das funktioniert eben nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur