Landwirtschaftsminister Schmidt: Keine Chlorhühnchen in Deutschland

Christian Schmidt (2014)

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Landwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt die Öffnung des europäischen Marktes für US-Chlorhühnchen aus. "Unsere Standards sind nicht verhandelbar", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Einige besonders sensible Themen müssten aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, "dazu zählen aus unserer Sicht die Behandlung von Fleisch mit Chlor oder Hormonen ebenso wie das Klonen von Tieren und der Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland".

Wenn die US-Ernährungsindustrie nach Europa exportieren wolle, müssten sie "eben lernen, bei uns akzeptierte Verfahren einzusetzen". Zugleich aber verteidigte Schmidt den TTIP getauften Handelspakt gegen Kritik: "Das Freihandelsabkommen ist derzeit mit viel zu viel Ängsten und Hysterie verbunden", sagte er. Dagegen helfe Transparenz. Deutschen Nahrungsmittelherstellern könnte ein Wegfall der teils hohen Zölle neue Möglichkeiten auf dem US-Markt eröffnen. Brüssel und Washington verhandeln seit einem Jahr über ein Freihandels- und Investitionsabkommen. In den heiklen Landwirtschafsfragen wurden bislang aber nur allgemein die Interessen ausgelotet.

Daneben kündigte der Nachfolger des im Februar zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich an, in Kürze Eckpunkte für ein neues Gentechnik-Gesetz vorzulegen. Die EU-Staaten hatten sich vor einiger Zeit darauf geeinigt, Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen zu erleichtern. Nun sei etwa noch zu klären, "ob in Deutschland künftig jedes Bundesland sich für ein Anbauverbot entscheiden kann oder ob wir es bundesweit regeln", sagte der Minister. Zugleich betonte er: "Der Position, Gentechnik sei per se schlecht, schließe ich mich nicht an." Deshalb werde es auch finanzielle Forschungsunterstützung geben.

Scharfe Kritik übte Schmidt an der geplanten Verschärfung der EU-Vorgaben für den Öko-Landbau. "Mit Bürokratieabbau hat das nichts zu tun", sagte er. Eine noch höhere Kontroll- und Regelungsdichte berge die Gefahr, "dass noch mehr Betriebe aus dem Öko-Landbau aussteigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur