CSU-Bundestagsabgeordneter Gauweiler warnt vor Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum

Peter Gauweiler

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler sieht durch die Macht der entfesselten Finanzmärkte das Grundrecht auf Eigentum gefährdet.

In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Früher war unsere Sorge, dass die Verfügungsgewalt über unser Eigentum durch den Sozialismus eingeschränkt oder beendet wird. Heute geht die Gefahr von ganz anderen Kollektiven aus: Immer mehr Eigentum wird von der Verantwortung des Einzelnen gelöst, durch Verbriefungen kollektiviert und anonymisiert, verpfändet, in Kreditgarantien und Wetten für den Untergang von Banken, Konzernen und ganzen Staaten verwandelt und so um die Börsen der Welt gejagt. Dieser neue Kollektivismus ist nicht - wie damals - in Moskau, sondern in Manhattan zu Hause. Aber er bedroht in gleicher Weise die Eigentumsrechte der Bürger, vor allem die Verantwortung für das Eigentum."

Volksparteien sollen bei politischen Entscheidungen mehr auf Volk hören

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den stellvertretenden Parteivorsitz, Peter Gauweiler, hat die Volksparteien dazu aufgefordert bei politischen Entscheidungen künftig mehr auf das Volk zu hören. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Die Zeiten, in denen sich Parteien leisten konnten, nicht auf Volkes Stimme zu hören, sind endgültig vorbei. Ob bei den milliardenschweren Euro-Rettungsschirmen oder beim Afghanistan-Einsatz - die überwältigende Mehrheit der Anhänger von CDU, CSU, SPD oder Grünen war und ist dagegen, aber das kümmert die von sich so überzeugten Parteien nicht. Und sie stört es auch nicht, wenn die Wähler wegbleiben - denn die Parlamentssitze werden ja auch bei 49 Prozent Wahlbeteiligung zu 100 Prozent belegt. Heute wissen Klarsichtige in allen Parteien: Das kann so nicht mehr weitergehen."

Gauweiler will als Partei-Vize drohenden Machtverlust der CSU verhindern

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Partei-Rebell Peter Gauweiler will mit seiner Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz einen möglichen Machtverlust der CSU in Bayern verhindern. "Man muss ja kein unverbesserlicher Pessimist sein, um zu erkennen, dass die CSU schwierige Zeiten durchlebt", sagte Gauweiler der "Bild am Sonntag". "Ich sehe die aktuellen Umfragen, die eine Regierungsbildung ohne CSU nicht ausgeschlossen erscheinen lassen. Und deswegen möchte ich, wenn die CSU es bei der Wahl in zwei Jahren nicht packen sollte, nicht einen klugen Zeitungskommentar darüber schreiben, sondern vorher wenigstens versuchen, mich mehr einzubringen, um das zu verhindern."

Einen möglichen Machtverlust der CSU sieht Gauweiler als Schaden sowohl für seine Partei als auch für den Freistaat: "Wenn Bayern und die CSU getrennt würden, würde das die Partei ins Herz treffen. Das gilt aber auch für Bayern, sein Selbstverständnis und die Selbstbestimmung unseres Freistaats mitten in Deutschland und Europa. Das geht so mit den anderen Parteien und ihrem auf den Zentralstaat bezogenen Machtanspruch nicht." Mit einem eurokritischen Kurs könne die CSU Wahlen wieder "haushoch" gewinnen, so Gauweiler. "Die CSU ist ja weder rechts noch links, sondern eine Formation ganz eigener Art. Die Basis ist gesund und nach wie vor kraftvoll. Wir kämpfen für ein Europa der Regionen. Wir brauchen ein Gegengewicht zu den freiheitsfeindlichen und grundrechtsfeindlichen Tendenzen der supranationalen Organisationen."

Gauweiler unterstützt uneingeschränkt die Festlegung von Parteichef Horst Seehofer, dass die CSU einer weiteren Erhöhung des Euro-Rettungsschirms die Zustimmung verweigern wird: "Mein Beitrag wäre ja auch das klare Signal: Achtung, mit uns ist das nicht mehr zu machen. Wir von der CSU haben den unbedingten Willen, da richtig verstanden zu werden."

Auch im Falle seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden will Gauweiler seine Rolle als Querdenker nicht aufgeben: "Ich werde auch in Zukunft sagen, was ich denke, und danach handeln. Die alte Regel aus der Ära von Strauß ist doch zeitlos: Sagen, was man denkt, und tun, was man sagt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur