Seehofer fordert vom Bund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte

Horst Seehofer Bild: csu.de

Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund, den Etat des Verkehrsministeriums deutlich aufzustocken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine Milliarde Euro zusätzlich einzusetzen. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden.

So sollte es auch mehr Geld für den Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels durch die Münchner Innenstadt geben. "Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten", sagte Seehofer. Damit könnte man auch Projekte wie den zweiten Tunnel verwirklichen. "Dann bräuchten wir die Vorfinanzierung der Landeshauptstadt nicht", sagte Seehofer. Dies sei die einzige Möglichkeit, "noch in dieser Dekade das Projekt zu verwirklichen, wenn die Stadt München nicht mitmacht".

Ob eine Erhöhung des Etats gelinge, werde sich aber erst in einigen Wochen zeigen. Der Bau des bis zu 2,3 Milliarden Euro teuren Tunnels scheitert bislang an der Finanzierung. Es fehlen mindestens 700 Millionen Euro. Der Freistaat würde 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest fordert die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region - was zu einem Krach zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt hatte. Seehofer, der das Projekt vorübergehend schon ad acta legen wollte, betonte im Gespräch: "Wir wollen die Stammstrecke, wir wollen auch den Ausbau der Äste um München herum."

Bayern-SPD spottet über Seehofer

Mit Hohn und Spott hat die SPD über das Sinnieren von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über eine Existenz der CSU in der Opposition nach der Landtagswahl im September 2013 reagiert. "Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im Bayerischen Landtag anmeldet", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Tageszeitung "Die Welt". Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Der Kampf um meine Nachfolge ist damit eröffnet, rechtzeitig bewerben sich mutmaßlich auch Söder und Haderthauer." Als sein designierte Nachfolger könne Seehofer, sagte Rinderspacher, "bei Fragen zu parlamentarischen Abläufen stets auf mich zukommen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur