Blüm und Riester wollen Politiker in die Rentenversicherung holen

Die ehemaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) haben vorgeschlagen, die Pensionen für Politiker abzuschaffen und sie künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte Riester, der von 1998 bis 2002 Minister war und noch dem Bundestag angehört: "Ich bin dafür, dass die Diäten erhöht werden, dass Politiker aber bei der Sozialversicherung und der Steuer wie jeder andere Bürger behandelt werden." Blüm, der von 1982 bis 1998 als Minister für die Renten zuständig war und 2002 aus dem Parlament ausgeschieden ist, pflichtete bei: "Wir hätten uns viel Streit vom Hals gehalten, wenn auch die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen und daraus ihre Rente beziehen würden."

Riester begründete den Vorstoß auch mit seinem eigenen Beispiel. Er habe mehr als 40 Jahre "viel in die Rentenversicherung   eingezahlt", weil er als Fliesenleger und bei den Gewerkschaften sehr gut verdient habe. Riester kritisierte: "Ich erkenne aber, dass meine Pensionsbezüge, die ich in den vier Jahren als Minister erworben habe, höher sind als die Rentenansprüche." Das könne eigentlich nicht sein.

In Fragen der Rentenpolitik zeigten sich im stern beide Politiker aber unverändert unterschiedlicher Meinung. Blüm kritisierte die Riester-Rente als  "unsolidarisch", sie sei keine Antwort auf die künftig drohende Altersarmut. Er würde einer "börsenabhängigen Privatvorsorge" die Alterssicherheit nicht anvertrauen: "Man liefert sich dem internationalen Finanzmarkt aus. Das ist eine Zockerbande." Riester hielt dagegen: "Die gesetzliche Rente reicht nicht, um im Alter den Lebensstandard zu sichern." Da könne er doch jungen Leuten nicht raten: "Du, mach gar nichts, weil sich der internationale Kapitalismus austobt."

Blüm, der sehr viel länger als Riester Minister war, beteuerte im stern, dass er seinem Nachfolger den Begriff "Riester-Rente" nicht neide: "Nein, das gönne ich ihm. Bismarck hat den Hering bekommen und der Walter die Rente."

Quelle: stern