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Stasi Linken-Politiker gegen Verlängerung der Überprüfung

Archivmeldung vom 06.08.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
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Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. "Ich halte davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die Überprüfungen zu beenden." Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte: "Das ist eine Placebo-Geschichte, die mit Aufklärung nichts mehr zu tun hat." Er monierte überdies, dass dieselbe Koalition die Überprüfung von Bundestagsabgeordneten vor 1990 "nur mit spitzen Fingern" anfasse.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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