Martin Böhm: SPD-Antrag zur regionalen Strukturpolitik ist eine Nebelkerze

Bild: AfD Deutschland

Die Fraktion der SPD hat ins heutige Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Titel „Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik“. Darin sorgt sie sich um eine mögliche Schwächung der Regionen aufgrund von Plänen der EU-Kommission, Fördermittel künftig verstärkt direkt mit den Nationalstaaten zu verhandeln. Dies würde eine erhebliche Schwächung der sogenannten „Kohäsionspolitik“ bedeuten.

Martin Böhm, der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Der SPD-Antrag ist mal wieder eine typische Nebelkerze. Vordergründig macht man sich Sorgen um die Bedeutung der Regionen, in Wirklichkeit sind gerade die Sozialisten die eifrigsten Vorkämpfer von noch mehr Zentralismus und Vereinheitlichung. Und was ist denn diese EU-Kohäsionspolitik anderes als eine Sammlung reiner Gleichschaltungs- und Umverteilungsfantasien zu Lasten der Geberländer? Wir sind Geberland. Deutschland in der EU und Bayern in Deutschland.

Doch gerade Rot-Grün sägt mit aller Kraft an den Fundamenten dieses Status. Unsere Wirtschaft war die Konjunktur-Lokomotive in Europa, heute sind wir die rote Laterne. Und das ist das Produkt eines ökosozialistischen Irrwegs, den auch CSU und CDU als willige Helfer unterstützt und vorangetrieben haben. Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist der beste Beweis dafür. Von dieser wirtschafts-, bürger- und demokratiefeindlichen Politik will die SPD ablenken. Doch die AfD und die Menschen in Bayern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Eine Politik für Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit uns.“

Quelle: AfD Bayern