Bayerns Verkehrsminister kritisiert Ausgaben für Deutschlandticket

Christian Bernreiter und Ann-Kathrin Jandt-Bernreiter (BR) bei der Fastnacht (2024)

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Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. "Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr", sagte Bernreiter den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

"Wenn man das durch die zwölf Millionen Nutzer teilt, kommt man auf rund 21 Euro mehr pro Monat. Das ist natürlich viel, aber es zeigt, wie viel mehr das Ticket kosten müsste."

Bernreiter erneuerte seine grundsätzliche Kritik an dem Ticket. "Es ist massiv Geld aus der öffentlichen Hand für eine freiwillige Konsumleistung ausgegeben worden", sagte der bayerische Verkehrsminister. "Das Geld wäre in der Infrastruktur viel besser angelegt gewesen."

Er würde das Deutschlandticket, das eine "Tarifrevolution" gebracht habe, trotzdem nicht abschaffen. "Meiner Meinung nach muss es aber ab 2026 komplett vom Bund finanziert werden", so Bernreiter.

Bei der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur zeigte sich Bernreiter offen für neue Schulden. "Ich sehe vor allem zwei Möglichkeiten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mal einen Infrastruktur-Fonds ins Schaufenster gestellt." Wie der verfassungskonform umgesetzt werden könnte, sei leider nicht geklärt worden, sagte der CSU-Politiker. "Oder man prüft, ob man für Investitionen in die Infrastruktur neue Schulden machen kann. Ich bin für alles offen."

Die nötigen Investitionen in Straße und Schiene über Kürzungen beim Bürgergeld zu finanzieren, wie es manche Unionspolitiker fordern, werde nicht reichen. "Als Verkehrsminister sage ich, dass es ohne zusätzliches Geld nicht geht."

Bernreiter kritisierte zudem den bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf. "Es macht wenig Sinn, sich wie Aiwanger um den Borkenkäfer und die Jagd zu kümmern, wenn es in der Wirtschaft brennt", sagte Bernreiter. "Für den Freistaat ist es extrem schädlich, wenn der bayerische Wirtschaftsminister die nächsten zwei Monate nur für sich Wahlkampf führt. Und das, obwohl die Chance der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, gegen null geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur