Städtetag wirft NRW Versäumnisse bei der Flüchtlingshilfe vor

Dr. Ulrich Maly (2012)

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Der Deutsche Städtetag wirft Nordrhein-Westfalen Versäumnisse bei der Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge vor. Das Geld des Bundes, das für die Unterbringung für Flüchtlinge zugesagt worden war, werde nur zur Hälfte an die Kommunen weitergereicht, kritisierte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe).

Der Bund hatte den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Er zahlt das Geld aber nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder. Maly sagte, es gebe Länder wie Bayern, die das Geld nicht weiterreichten, weil das Land dort nahezu sämtliche Kosten der Kommunen übernähmen, die bei der Versorgung der Flüchtlinge entstünden. Doch in NRW erhielten die Städte "ohnehin viel zu wenig Mittel von der Landesregierung für die Asylbewerber". Dass die Städte obendrein nur die Hälfte der Bundeshilfe erhielten, werde von der rot-grünen Landesregierung auch noch als "große Tat verkauft".

Maly schlug gegenüber der F.A.Z. ein Wohnungsbauprogramm vor, um die wachsende Zahl der Flüchtlinge unterbringen zu können. "Wir können nicht länger immer nur improvisieren." Derzeit fördere der Bund den Wohnungsbau mit 500 Millionen Euro, eine Milliarde Euro komme von den Ländern. "Da sollte der Bund deutlich drauflegen."

Außerdem könne die Städtebauförderung weiter verbessert werden. Im Gegenzug müssten die Kommunen Bauland mobilisieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur