PIRATEN Niedersachsen sehen demokratische Landtagswahl gefährdet

Piratenpartei (Symbolbild)

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Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften (1) für die Zulassung zur Landtagswahl 2022 bei der Landeswahlleitung vorweisen, weitere 100 für jede Direktkandidatur bei den jeweiligen Kreiswahlleitungen. [2] Die PIRATEN Niedersachsen fordern mit Bezug auf die um sich greifende Omikron-Variante mit den einhergehenden Wünschen nach Kontaktreduzierung eine massive Absenkung.

"In Anbetracht der Tatsache, dass am 14.07.22 die Sommerferien beginnen, sollten spätestens bis einen Monat zuvor die Unterschriftenformulare bei den zuständigen Stellen zur Beglaubigung vorliegen. Die Erfahrung zeigt, dass tatsächlich vier Wochen bis zur Rücksendung vergehen können und die personelle Besetzung der zuständigen Ämter in den Ferien nicht komplett ist", erklärt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4]. "Wie schon bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 [5] halten wir daher eine massive Absenkung der Zahl der Unterstützungsunterschriften für dringend geboten, um eine Gefährdung des demokratischen Wettbewerbs um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Hier darf Minister Pistorius einmal mehr [6] beweisen, dass er diesen Wettbewerb nicht scheut. Ein entsprechendes Schreiben haben wir heute an ihn versandt."

"Gesundheitsministerin Behrens hat noch am 11.01.22 auf den Ernst der Situation hingewiesen und eine hohe Dunkelziffer von Infizierten genannt [7]. Insofern gilt es umso mehr, Kontakte zu vermeiden, wo es nur geht. In diesem Zusammenhang erneut wie schon zur Bundestagswahl 2021 gezwungen zu sein, Kontakte zu fremden Menschen aufnehmen zu müssen, ist somit im Sinne des Infektionsschutzes nicht akzeptabel", stellt Kim Höfer, Listen- und Direktkandidatin der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 fest. "Das durch die Omikron-Variante verursachte Infektionsrisiko, das nun auch zur Absage sämtlicher Klassenfahrten an den 3.000 öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft, Studienseminaren sowie Tagesbildungsstätten bis wenigstens zum Beginn der Osterferien geführt hat [8], sehen wir als eindeutiges Indiz für die Notwendigkeit einer Absenkung. Minister Pistorius muss endlich die wahlrechtlichen Konsequenzen daraus ziehen. "

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a5/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf

[2] https://piraten-nds.de/2022/01/01/frohes-neues-2022/

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://ots.de/CJWGsz

[5] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[6] https://ots.de/Jvx1ct

[7] https://ots.de/C2BibX

[8] https://ots.de/DV6KWB

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)