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Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden

Archivmeldung vom 25.11.2020

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin

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Die Originaldatei ist hier zu finden.

Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen.

Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche Hilfspakete aufgenommen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen bei ihren Verhandlungen zum Nachtragshaushalt verständigt. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt damit ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro. Das ist eine halbe Milliarde Euro mehr als noch im Sommer geplant.

Gestopft ist dem Vernehmen nach mit dieser Vereinbarung das Finanzloch der Sozialsenatorin bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Außerdem zeichnet sich für das Semesterticket für Studierende eine Lösung ab. Danach soll der Ticketpreis vorerst auch nach dem 1. April gleich bleiben. Die Koalition könnte dem VBB dafür einen Ausgleich zahlen.

Der Nachtragshaushalt soll in der letzten Abgeordnetenhaussitzung des Jahres, am 10. Dezember beschlossen werden.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)