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Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär

Archivmeldung vom 16.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

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Von unbekannt/unknown - http://landesverband.bayernpartei.de/presse, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22790895

Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig".

Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne richterlichen Beschluss und der Kreis der Berechtigten ist extrem weit gefasst. Zudem soll bei "Gefahr im Verzug" noch nicht einmal die Mindestanforderung der Textform eingehalten werden müssen.

Es ist zwar sehr fraglich, ob dies überhaupt technisch umsetzbar ist. Allein aber der Umstand, dass derartige Gedankenspiele aus dem Bundesjustizministerium kommen, zeigt nach Ansicht der Bayernpartei die totalitären Ansichten der dort Agierenden. Selbstverständlich sollen etwa Anbieter von Kinderpornographie mit allen technisch möglichen Mitteln am Ausüben ihrer Verbrechen gehindert und die Täter aufgespürt werden. Die Haupt-Stoßrichtung der geplanten Vorschriften geht aber in die Richtung "Hass und Hetze". Begriffe, die sehr dehnbar sind und gerade Meinungsäußerungen sind nicht immer eindeutig. Das Justizministerium stellt nach Ansicht der Bayernpartei Bürger unter Generalverdacht und der Wille, ein Klima der Einschüchterung und Duckmäuserei zu erzeugen, ist unübersehbar.

Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: "Bedenkt man beispielsweise, wie der Mittelstand durch die Datenschutz-Grundverordnung gegängelt und in Vorschriften geradezu erstickt wird, dann sind diese Pläne eine einzige Frechheit. Für jeden freiheitlich denkenden Staatsbürger ist der Staat als Datenkrake ein einziger Alptraum.

Zudem ja offensichtlich nicht einmal der Rechtsweg vorgesehen ist. George Orwells "1984" wird immer aktueller, es ist höchste Zeit, diese fatale Entwicklung zu stoppen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind Grundvoraussetzungen eines demokratischen Staatswesens."

Quelle: Bayernpartei (ots)