Zeitung: Hälfte der Atom-Milliarden soll an den Staat fließen

Kernkraftwerk Brunsbüttel Bild: ExtremNews / Thorsten Schmitt

Die großen Stromkonzerne sollen laut eines Berichts der "Frankfurter Rundschau" rund die Hälfte ihrer 38,3 Milliarden Euro betragenden Rückstellungen für die atomare Entsorgung an den Staat abtreten. Hinzu käme ein - allerdings gedeckelter - Risiko-Zuschlag oder eine begrenzte "Nachhaftung" für den Fall, dass die Zwischen- und Endlagerung teurer wird als erwartet. Das empfehlen der Zeitung zufolge die drei Vorsitzenden der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Finanzierung des Atomausstiegs auslotet.

Der Abriss der AKW und die Entsorgung des dabei anfallenden Schrotts soll dagegen in der Verantwortung der Konzerne bleiben. Die Kommissionschefs - Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie die Ex-Landesregierungschefs Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) - haben als Fazit der Kommissionsberatungen nun intern einen Vorschlag gemacht. Danach soll für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden, in den die Stromkonzerne bis 2022 einen Teil der Rückstellungen einzahlen - und zwar in bar. 2022 ist das Jahr, in dem laut Atomgesetz die letzten deutschen AKW abgeschaltet werden.

Um die Konzerne zumindest zum Teil an möglichen Mehrkosten zu beteiligen, enthält das Papier zwei Modelle. Es solle entweder "durch einen risikogerechten Aufschlag" oder "durch eine zeitlich und in der Höhe begrenzte Nachhaftung" erfolgen. "Die Kosten für Zwischen- und Endlagerung ... werden künftig staatlich gesichert", heißt es laut FR in dem Papier.

Weiter schlagen die drei Politiker vor, dass bei einer Einigung über die Atomfinanzen die Konzerne ihre zahlreichen Klagen gegen den Staat wegen des Atomausstiegs zurückziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur