Interessenkonflikt bei Schmidts Wechsel zur Deutschen Bahn
Archivmeldung vom 09.06.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Der geplante Wechsel des ehemaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zur Deutschen Bahn AG beschert der Bundesregierung einen Interessenkonflikt. Dem Vernehmen nach will die schwarz-rote Koalition den CSU-Politiker zum Sommer in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden, schreibt der "Spiegel". Die Personalie muss kurioserweise zweimal vom Kabinett beschlossen werden: Zum einen ist das Kabinett für seine Entsendung in den Aufsichtsrat zuständig, da es sich bei der Bahn um ein Staatsunternehmen handelt.
Zum anderen hat das Kabinett zu entscheiden, ob Schmidt nach dem neuen Karenzzeitgesetz eine Zwangspause einlegen muss. Da der CSU-Politiker erst vor drei Monaten aus dem Amt schied, muss er einen Antrag bei der im Kanzleramt angesiedelten Ethikkommission stellen. Ein möglicher Interessenkonflikt: Als Agrarminister setzte sich Schmidt für eine längere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ein. Davon profitierte bislang auch die Deutsche Bahn, weil sie das Pestizid im großen Stil einsetzt, um ihre Gleisanlagen von Unkraut frei zu halten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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