Union erteilt raschen Steuersenkungen Absage

Ralph Brinkhaus (2011)

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sage Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Zudem wollen wir uns Spielräume für weitere Investitionen erarbeiten. Wir werden auch mehr Geld in die innere und äußere Sicherheit und in die Versorgung der Flüchtlinge stecken müssen", so Brinkhaus. "Einen Abbau der kalten Progression wollen wir angehen, wenn sich dann noch weitere Spielräume ergeben. Dies bleibt das Ziel."

Quelle: Rheinische Post (ots)