Frömming: Bei Standortwahl für Batterieforschung Wahlkreis der Ministerin bevorzugt?

Archivmeldung vom 05.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Götz Frömming (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Götz Frömming, hegt Zweifel, ob es bei der Standortentscheidung für das neue Batterieforschungszentrum in Münster mit rechten Dingen zuging.

Er verweist auf Aussagen von Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) und vom Wirtschaftsministerium, die sich teils widersprechen: „Während der Sondersitzung des Ausschusses hat Bundesforschungsministerin Karliczek die Rolle des Wirtschaftsministeriums besonders in den Vordergrund gestellt und versichert, sie habe sich bei der Entscheidung bewusst zurückgenommen, sobald klar gewesen sei, dass auch ihr Wahlkreis den Zuschlag bekommen könnte. Die Tatsache, dass die letzte Sitzung der Findungskommission vom Wirtschaftsministerium geleitet wurde, spielte für die Standortentscheidung aber gar keine Rolle, wie uns das BMWi jetzt mitteilt.“

Frömming bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf seine zweite schriftliche Anfrage. Daraus geht hervor, dass die Entscheidung über den Standort zur Batteriezellenforschung allein im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefallen sei. Das steht im Gegensatz zur Darstellung in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung, wonach für die Entscheidung ein Votum des Wirtschaftsministeriums (BMWi) verantwortlich gewesen sein soll, der zu Folge die Fördermittel für die Batterieforschung ausgerechnet in den Wahlkreis der Ministerin fließen werden.

„Der Verweis der Ministerin auf einen untergeordneten Abteilungsleiter, der dann im Alleingang die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums übernommen habe, ist wenig überzeugend. Zum einen, weil es gar keine Entscheidung des BMWi gab, wie wir jetzt wissen, zum anderen, weil eine derart wichtige Entscheidung letztlich nicht ohne Wissen und Billigung der Ministerin selbst getroffen werden kann. Dass der betreffende Abteilungsleiter dann auch noch am Tag der angeblich von ihm allein, aber wohl im Sinne der Ministerin, getroffenen Standortentscheidung zum Staatssekretär befördert wurde, wie Medienberichten entnommen werden konnte, ist dann nur noch das i-Tüpfelchen eines insgesamt zweifelhaften Verfahrens“, sagt Frömming.

Quelle: AfD Deutschland