Markus Walbrunn: Söder und Herrmann versagen bei der Remigration – Die meisten geplanten Abschiebungen in Bayern scheitern!

Bild: AfD Deutschland

Anfang Januar teilte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) mit, dass die Anzahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gestiegen sei. Tatsächlich finden nach wie vor kaum Abschiebungen statt, wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zugeben musste. Besonders beschämend ist dabei, dass der größte Teil der begonnenen Abschiebungen scheitert.

Markus Walbrunn erklärt dazu Folgendes: „Die Antwort des Innenministeriums auf meine Frage nach den Abschiebungen aus Bayern im ersten Halbjahr 2024 (Drs. 19/4437) offenbart das ganze Versagen der Staatsregierung: In der gesamten ersten Hälfte des Jahres waren lediglich 3.068 Abschiebungen geplant. 

Davon konnten nur 1.399 erfolgreich durchgeführt werden, 1.669 – also mehr als die Hälfte – scheiterten! Als Grund wird meistens ‚unbekannter Aufenthalt‘ angegeben. In 69 Fällen wurden die Abschiebungen aufgrund geleisteten Widerstands abgebrochen. Gewalt gegen Polizeibeamte lohnt sich also unter dieser Regierung! Gleichzeitig spielt Söder im Wahlkampf den Hardliner und verspricht eine andere Migrationspolitik. Angesichts der von mir aufgedeckten Zahlen ist Söders und Herrmanns Bürgertäuschung einfach nur schamlos.

Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD-Fraktion für die Remigration aller illegalen Migranten ein. Dafür haben wir unseren ‚Geh-hoam-Plan‘ ausgearbeitet.“

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Quelle: AfD Bayern