Städte- und Gemeindebund: Diesel-Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich

Archivmeldung vom 04.09.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Enteignung von PKWs mit Verbrennungsmotor ab 2032? (Symbolbild)

Von Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3242623

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.

Derzeit sei der Dieselmotor - auch zur Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung - nicht zu ersetzen. "Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen", forderte Landsberg. Das "Diesel-Bashing", wie es derzeit vor allem durch die Deutsche Umwelthilfe stattfinde, verstelle den Blick auf die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten.

"Die Politik darf sich nicht wie bisher treiben lassen", betonte der Hauptgeschäftsführer. Deutschland könne es sich nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit der Menschen zu gefährden. "Wir erwarten daher, dass jetzt schnell die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt werden", sagte der Vertreter des Städte und Gemeindebunds.

Landsberg sprach sich für langfristige Strategien anstelle kurzfristiger Effekte aus. "Vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, dazu einen signifikanten Beitrag zu leisten", sagte er. Laut Landsberg muss die Bundesregierung mit den Kommunen und den Vertretern der Bundes-und Landespolitik einen Masterplan zur künftigen Mobilität in Kommunen vereinbaren. Zu diesem Masterplan gehört nach seinen Worten die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen. "Derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz", erklärte Landsberg. Dies könne durch eine intelligente digitale Verkehrssteuerung deutlich verringert werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)