Göring-Eckardt: AfD will destabilisieren

Katrin Göring-Eckardt (2019)

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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt.

Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag besetzt. Denn dann hätte sie laut Göring-Eckardt die Möglichkeit, wichtige Abläufe zu blockieren - zum Beispiel in der Justiz: "Es gehen hier etwas über 400 Richterinnen, Richter und Staatsanwälte in Ruhestand in den nächsten Jahren. [...] Die AfD könnte über eine Nichtbesetzung des Wahlausschusses dafür sorgen, dass diese Stellen nicht nachbesetzt werden. Das heißt also, alles, was vor Gericht geht - vom Nachbarschaftsstreit bis zur Terrorismusbekämpfung - würde ausgesetzt. Und das ist, was die AfD will: destabilisieren."

Göring-Eckardt sagte außerdem, sie hoffe, dass die anderen Parteien zu der sogenannten "Brandmauer" stehen und keine AfD-Positionen mitwählen. Gerade vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sie inzwischen aber anderes gehört: "Dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern eben auch Katja Wolf, die Spitzenkandidatin in Thüringen, sagt 'dann schauen wir uns das doch alles mal im Einzelfall an', was ich für sehr gefährlich halte, weil Einzelfall erleben wir häufig in den Kommunen und das bedeutet dann tatsächliche Einflussnahme der AfD auf die Demokratie - und Einflussnahme heißt immer Destabilisierung, heißt immer Gefahr."

Quelle: rbb24 Inforadio (ots)