Steinbrück fordert Banken-ESM

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem von ihm erarbeiteten Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte Steinbrück gegenüber dem "Spiegel", "zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" auf "150 bis 200 Milliarden Euro". Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, glaubt er. Ebenso will der SPD-Politiker die Spekulation mit Rohstoffen verbieten. "Es gibt Grenzen", sagt Steinbrück, "die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Weiter sieht das Konzept vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", sagt Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet."

Seiner Ansicht nach ist das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verlorengegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so Steinbrück. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen."

Bei der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur sagte Steinbrück, die Partei und Funktionäre sollten ihn nehmen wie er sei. Er stehe aber zur Kritik an der Partei, wie er sie 2009 nach der verlorenen Bundestagswahl formuliert habe. "Ich bin ziemlich enttäuscht gewesen, wie nach dem schlechten Ergebnis mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier umgegangen worden ist", sagt Steinbrück, "das war ein Stil, der mir gegen den Strich ging."

Quelle: dts Nachrichtenagentur