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Hannelore Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als "mager"

Archivmeldung vom 10.12.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan.

Kraft: "Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen." Auf die Frage, ob es künftig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben werde, sagte sie, Großbritannien habe sich als Blockierer gezeigt. "Man kann nicht immer darauf warten, bis alle in Europa mitmachen. Dafür sind die Interessen erkennbar zu unterschiedlich. Es ist richtig, dieses Signal zu setzen. Aber wir müssen jetzt auch bei der Finanzmarktregulierung mit einem möglichst großen Kern der Euro-Länder vorangehen. Doch hier taucht die Kanzlerin ab, weil die FDP nicht mitmacht."

Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert "windelweiche Beschlüsse"

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. "Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben", sagte Trittin. "Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. Der Gipfel bestätigt, dass die Bundeskanzlerin kein Gespür dafür hat, wie der Rest der Eurozone und der EU zur Krise steht", so Trittin. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass Kanzlerin Merkel die "notwendige Banklizenz" für den europäischen Rettungsschirm EFSF blockiert habe. "Nun soll das Geld hintenrum bei der EZB auf den Umwegen über den IWF abgegriffen werden. Das ist sehr viel teurer und das Volumen ist zu klein", so der Grünen-Politiker. Dem britischen Premierminister David Cameron warf Trittin vor, Großbritannien in Europa isoliert zu haben.

Quelle: Rheinische Post (ots)