Bundestag billigt Banken-Restrukturierungsgesetz und Sparpaket

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Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP das Banken-Restrukturierungsgesetz beschlossen. "Schieflagen von systemrelevanten Banken werden in Zukunft die Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg.

"Wir führen daher eine Bankenabgabe ein, die stabilisiert und zugleich diszipliniert. Denn: Umso höher das Risiko einer Bank in ihren Büchern, umso höher fällt die Bankenabgabe aus", so Dautzenberg weiter. Mit dem Gesetz werde der Staat zukünftig "marode Banken nicht mehr um jeden Preis auffangen". Überdies werden Gehaltsexzesse bei Banken, die auf Kosten der Steuerzahler Eigenkapital erhalten haben, zukünftig nicht mehr geduldet.

Sparpaket: Vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den ersten Teilen des milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung zugestimmt. Mit 319 zu 290 Stimmen wurde das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz 2011 angenommen. Bis 2014 sieht das Gesetz Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro vor. Unter anderem werden bei der neuen Luftverkehrssteuer Flüge zu den deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeinseln, die nicht mit dem Auto oder mit der Bahn erreicht werden können, von der Ticketsteuer befreit. Überdies sollen Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, ab dem 1. Januar 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Des weiteren sieht das Gesetz vor, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Ebenso fallen bisherige Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer weg. Abgeschafft wird auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Indes hatte die Opposition das Paket als sozial ungerecht bezeichnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur