Jusos fordern Verstaatlichung sozialer Netzwerke

Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

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Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.

"Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften", so Türmer in einem Statement, über das der Sender ntv berichtet. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation will die Plattformen in die Hände der Nutzer legen. "Hierbei kann das Modell für die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein gutes Vorbild sein", schreibt der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation fordert zudem eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob in einer Demokratie Unternehmer und Konzerne weiterhin solche Macht über die öffentlichen digitalen Räume bei sich konzentrieren dürften. Türmer lehnt das klar ab. Soziale Netzwerke gehörten in öffentliche Hand, "damit wir nicht mehr dem guten Willen narzisstischer Milliardäre wie Musk & Zuckerberg ausgeliefert sind", sagte er mit Blick auf den Besitzer von X und Meta-Chef Mark Zuckerberg.

Zur Begründung verweist der Juso-Chef auf die jüngsten politischen Einlassungen von Musk: "Elon Musk pusht rechte Stimmen und macht ein digitales Wahlkampf-Event auf X mit der AfD-Chefin." Auch das Ende der Faktenchecks in den USA auf Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram kritisiert Türmer. Zuckerberg knicke vor Trump ein und schicke die unliebsamen Fact-Checke in den Ruhestand, heißt es dazu. Man sehe: Milliardäre mit Macht über die digitale Öffentlichkeit unterstützten mutwillig Faschisten, egal ob in den USA oder Europa. Die Milliardäre spielten mit der Stabilität der Demokratie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur