Justizminister will Bürokratiekosten deutlich senken

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken. "Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag".

Zum Beispiel sollen Hotels "nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen", so Buschmann. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen bislang weiter gestiegen, wie der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts zeigt: Lag er im Dezember 2021 noch bei knapp 97, liegt bei jetzt 98,4. Der Anstieg sei "auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise", sagte Buschmann und mahnte zugleich: "Das darf aber keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende."

Durch das neue Entlastungsgesetz will der Justizminister "den Bürokratiekostenindex deutlich senken". Buschmann: "Nicht nur auf einen niedrigeren Wert als zum Ampel-Antritt, sondern auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein." Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten könnten laut Buschmann durch das neue Gesetz, wie es vom Justizministerium geplant wurde, eingespart werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur