Kubicki warnt vor Handy-Ortung möglicher Corona-Infizierter

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt.

"Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss wäre eine solche Maßnahme sicher auch verfassungswidrig. "Sie wäre außerdem unverhältnismäßig, denn wir sehen jetzt, dass die Menschen mittlerweile deutlich verantwortlicher mit der derzeitigen Lage umgehen als noch vor ein paar Tagen." Kubicki fügte hinzu: "So sehr wir alles rechtlich Mögliche und Erforderliche tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen: Die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates können wir nicht einfach so aus den Angeln heben."

Spahn rudert bei Handytracking zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise" sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag.

Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Bei Datenschützern und Politikern von SPD und FDP stieß dies auf massive Bedenken. Das Handy-Tracking war Teil eines Gesetzes, welches dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien einräumen soll. Der Entwurf wird am Montag im Kabinett beraten und soll in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur