Steuersenkungspläne: Schäuble glaubt an Zustimmung der Opposition im Bundesrat

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass SPD und Grüne am Ende den von der Bundesregierung für 2013 beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen werden. "Die Opposition kann doch nicht wollen, dass der Staat durch Inflationseffekte den Bürgern Steuern abnimmt, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt sind", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Er sei daher zuversichtlich, dass Schwarz-Gelb am Ende auch im Bundesrat eine Mehrheit bekomme.

Zum bisherigen Widerstand der Opposition sagte Schäuble: "Da kann ich mich nur wundern." Der Minister machte zugleich deutlich, dass im Falle eines Scheiterns vor dem Bundesrat zu den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen auch im Falle eines Scheiterns keine Alternative existiert: "Unsere Argumente wiegen schwer. Daher braucht es auch keinen Plan B." Schäuble drängte darauf den permanenten Rettungsschirm ESM rasch mit Kapital auszustatten. "Je schneller und je mehr Kapital der ESM hat, desto früher und besser kann er seine Aufgaben erfüllen. Verabredet ist bisher eine erste Tranche für Deutschland von 4,3 Milliarden Euro und danach jährlich vier weitere gleich hohe Zahlungen. Möglicherweise werden wir aber diesen Prozess beschleunigen, um die Schlagkraft des Rettungsschirms schnell zu erhöhen. Aber zunächst müssen wir die Entscheidungen in Brüssel im Januar abwarten."

Zu den Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt sagte Schäuble: "Dadurch könnte die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr steigen. Auf die Verschuldung nach den Maastricht Kriterien hätte das aber keinen Einfluss, da wir im Gegenzug am ESM-Kapital beteiligt sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur