AfD findet sich mit dem Niedergang unseres Wirtschaftsstandorts nicht ab

Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

Bild "obs/AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg/AfD-Landtagsfraktion BW"

„Sie haben einen Landeshaushalt ‚zusammengezimmert‘, bei dem die Brüche unverkennbar sind“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Abschlussdebatte zum Staatshaushaltsgesetz 2025/2026. „Sie unterstützen die Kommunen zwar beim Breitbandausbau und der Krankenhausversorgung, sind aber nicht zu grundsätzlichen Veränderungen bereit, bei denen den Gemeinden größere finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden."

Sänze weiter: "Sie feiern sich selbst für Investitionen in die frühkindliche Bildung, halten jedoch an Ihren bisherigen verfehlten Richtungsentscheidungen in der Bildungspolitik fest. Und in der Migrationspolitik vertrauen Sie allein darauf, dass die mit dem Bund neu getroffenen Absprachen zur Kostenübernahme die Probleme ‚irgendwie zumindest schrittweise‘ lösen werden. Gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Ukraine halten wir diese Politik nicht nur für verfehlt, sondern für unverantwortlich.“

Auch der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung kommt allenfalls in Trippelschritten voran, befindet Sänze. „Hier verzichten Sie weiterhin auf rechtlich verbindliche Einsparverpflichtungen und verhindern lediglich in besonders eklatanten Einzelfällen einen weiteren Stellenzuwachs. Dieser Haushalt des ‚sowohl – als auch‘ ist damit nicht geeignet, auf die grundsätzlichen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren: Seit vielen Jahren sind unsere Unternehmen unter maßgeblicher Verantwortung der Europäischen Union in immer engere Korsetts gezwungen worden, die ihre strategischen Handlungsspielräume eingeengt haben. Hier gilt es deshalb anzusetzen, und genau darauf bleibt der vorliegende Haushaltsplan ohne neue Antworten. Vielmehr hat es den Anschein, als ob Sie sich mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg bereits abgefunden haben. Als AfD-Fraktion können wir hier nur mit Entschiedenheit widersprechen und betonen: Wir finden uns mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg nicht ab. Und gerade deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsplan ab!“

Quelle: AfD BW