Der Länderfinanzausgleich läuft für Bayern aus dem Ruder!
Archivmeldung vom 21.03.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
"Für den Länderfinanzausgleich muss künftig gelten, was auch in der EU bei der sogenannten "Euro-Rettung" gelten soll: Keine Leistung ohne Gegenleistung!" fordert Dr. Brigitte Stöhr, ALFA-Landesvorsitzende in Bayern. Es könne nicht weiter so laufen, dass z. B. in Berlin soziale Wohltaten versprochen werden, die dann die bayerische Staatsregierung zu finanzieren habe, sagte sie im Hinblick auf die dortigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus. So sei es wohl nicht im Sinne des bayerischen Steuerzahlers, wenn Berlin auf bayerische Kosten Unisex-Toiletten baut.
"Ausgleichsmittel dürfen nur noch gegen konkrete und überprüfbare Haushaltsauflagen der Nehmerländer gezahlt werden", konkretisiert Stöhr ihre Forderung. Und diesen Haushaltsauflagen müssten natürlich die Geberländer genehmigen. In Bayern sagt man "Wer zahlt schafft an". Wer nicht auf eigenen Füßen steht hat nur eine eingeschränkte Selbstverwaltung, das müsse auch in der Politik wieder verinnerlicht werden.
Abschließend wies Dr. Stöhr darauf hin, dass Bayern zusätzlich zu den über 5 Mrd Euro aus dem Länderfinanzausgleich nochmals etwa 2 Mrd im Umsatzsteuerausgleich zu zahlen habe. "Bei aller innerdeutscher Solidarität, irgendwann hört der Spaß auf" so Stöhr wörtlich.
Quelle: ALFA Bayern
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