Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2019)

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die Tatsache, dass der deutsche Bundeskanzler zulässt, dass dem chinesischen Ministerpräsidenten keine Fragen gestellt werden dürfen – in einem freien Land – das finde ich schon bemerkenswert", sagte Strack-Zimmermann in der ARD-Talksendung "maischberger". Bei derartigen Bedingungen für eine Pressekonferenz hätte Scholz "zumindest sagen müssen, da machen wir gar keine. "

Die Verteidigungsexpertin der FDP warnte davor Chinas Machtdenken zu unterschätzen: "Bei der ganzen Diskussion, die wir führen, sollten wir doch klar machen: Auch Wladimir Putin hat vor 15 Jahren sehr deutlich artikuliert, was er möchte. Und das wurde dann so hingenommen. Deutschland und Europa müssten "hinhören, was ein chinesischer Ministerpräsident artikuliert, damit wir nicht wieder vor die Pumpe laufen und uns die Augen reiben", sagte Strack-Zimmermann bei "maischberger“

Strack-Zimmermann sieht China „auf bestimmten Ebenen (als) Partner, aber unterm Strich ist das ein Systemrivale." Deswegen sei es wichtig, dass bei wirtschafts- und verteidigungspolitischen Fragen "auch chinesische Gäste hören, dass die deutsche und die europäische Bevölkerung ja nicht völlig bescheuert ist."

Quelle: ARD Das Erste (ots)