Göring-Eckardt fordert Übergangsfrist für Ministerwechsel
Archivmeldung vom 06.01.2014
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
In der Diskussion um den angeblich geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramts-Ministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit gefordert. Es dränge sich die Frage auf, "ob sich die Bahn nun nachträglich dafür bedankt, dass sich die alte Regierung so stark für Stuttgart 21 eingesetzt hat", sagte Göring-Eckardt der "Welt".
Die Fraktionschefin sagte weiter: "Der Fall Pofalla macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine gesetzlich festgeschriebene Karenzzeit ist." Die neue Position sei ein "klassischer Versorgungsposten". Göring-Eckardt meinte: "Es wäre für das Ansehen der Politik sehr wichtig, mal wieder einen gelungenen Wechsel in die Wirtschaft zu erleben. Doch hängt an Merkels Mannen immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche zu haben."
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bisherige Kanzleramtsminister Pofalla angeblich in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln will. Dies wäre umso pikanter, als Pofalla nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Frühjahr 2010 federführend für die Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef der Bahn aufseiten der Union zuständig gewesen sein soll.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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