GroKo-Spitzentreffen zur Klärung letzter Streitfragen geplant

GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben.

An dem bisher geheim gehaltenen Treffen am Nachmittag im Kanzleramt nehmen neben Merkel die designierte SPD-Chefin und der kommissarische SPD-Chef, Andrea Nahles und Olaf Scholz, sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil, heißt es. Scholz und Seehofer, Regierungschefs in Hamburg und Bayern, sind am Vorabend der nächsten Bundesratssitzung ohnehin in Berlin. Beide wollen ins nächste Bundeskabinett. Seehofer hatte allerdings am Montag bei einem Empfang klargemacht, dass vor einem Wechsel nach Berlin noch Details über den Zuschnitt des Innenministeriums geklärt werden müssen. Seehofer beansprucht zusätzlich auch die Zuständigkeiten für Bauwesen und Heimat. Anderes Ressorts wie Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft müssten dafür Kompetenzen und Referate an den designierten Innenminister abgeben. Nur dann sei Seehofer zu einem Wechsel nach Berlin bereit, heißt es. Wenn die SPD-Basis einer Großen Koalition zustimmt, will Seehofer am Montag die CSU-Ministerkandidaten bekannt geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur