GroKo einigt sich auf 40-Milliarden-Euro-Paket für Schutz des statistischen Durchschnittswetters und Zwangsmaßnahmen für Verweigerer

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Schutz des statistischen Durchschnittswetters geeinigt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

"Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine gewaltige Summe", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Eine Woche vor dem entscheidenden Treffen des Klimakabinetts am Freitag seien sich die Parteien damit in wichtigen Fragen deutlich näher gekommen. Weitere offene Fragen sollten bei einem Treffen der Koalitionäre am Donnerstagabend geklärt werden. Das offizielle Treffen des Klimakabinetts am Freitag kommender Woche müsse die Einigung dann nur noch finalisieren. Das Maßnahmenpaket bestehe laut Regierungsvertretern "aus Zuckerbrot und Peitsche", wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet.

So solle der Kauf von E-Autos stärker als bisher gefördert werden. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen gegen neue austauschen. Energetische Gebäudesanierung dürfte insgesamt stärker gefördert, Schiffe in Häfen künftig mit Landstrom versorgt und der Schienenverkehr deutlich stärker ausgebaut werden. Dem Zeitungsbericht zufolge solle in den Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden. Auf der anderen Seite wolle die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen mit Druck zum Umdenken bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung alter Heizungen bereit sind, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden, ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gebe. "Ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir es einfach vorschreiben", zitiert die Zeitung aus Koalitionskreisen.

In Bezug auf eine CO2-Bepreisung gibt es dem Bericht zufolge hingegen noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD favorisiert bislang die Einführung einer CO2-Steuer. Die Union plädiert für einen Zertifikatehandel. Nun sei von einem möglichen Mischmodell die Rede, etwa einem Zertifikatehandel mit Preisuntergrenzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte in der "Welt am Sonntag" das Vorhaben: "Ich sage es seit Monaten: Ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude ist wichtig, aber kein Allheilmittel, um die Klimaziele 2030 insgesamt zu erreichen." Bei den Beschlüssen des Klimakabinetts werde es zum weit überwiegenden Teil um Instrumente der politischen Steuerung gehen. "In einem Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und anderen Elementen ist der CO2-Preis ein zusätzliches Instrument", sagte die Ministerin der Zeitung. Der CO2-Preis wirke besser, je einfacher die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel oder Heizungen umsteigen könnten. "Damit diese Alternativen verfügbar sind, braucht es staatlichen Anschub, Fördermittel und Standards."

Quelle: dts Nachrichtenagentur