Wagenknecht wirft Koalition "wirtschaftspolitische Ignoranz" vor
Archivmeldung vom 26.11.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Koalition "wirtschaftspolitische Ignoranz" vorgeworfen. Die Regierung praktiziere eine Politik des Wegguckens, Wegduckens und Wegredens, so Wagenknecht am Mittwoch in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestages.
Solide öffentliche Finanzen könne es nur mit einer dynamischen Wirtschaft geben. Dafür brauche es Investitionen und Konsumenten. Wagenknecht kritisierte, die "schwarze Null" werde auf Kosten der Bevölkerung umgesetzt. Sie mahnte mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung an.
Die Bundesregierung will im Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag soll über den Etat abgestimmt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur