Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit.
Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der
Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina
Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich
Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.
Der
Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der
Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine
Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er
allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen
Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien
eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
"Nach
heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für
Neuwahlen für realistisch", sagte Steinmeiers Sprecherin. Der
Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass "alle Fraktionen der
Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche
Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale
Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten".
Quelle: dts Nachrichtenagentur