Kramp-Karrenbauer will kalte Progression 2015 angehen
Archivmeldung vom 02.05.2014
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Foto: J. Patrick Fischer
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Abschaffung der kalten Steuerprogression im kommenden Jahr ausgesprochen. "Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". "Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden."
Die Regierungschefin zeigte sich erfreut, dass sich "jetzt auch die SPD für Steuerentlastungen öffnet". Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings "ein Riesenkraftakt", schränkte Kramp-Karrenbauer ein. "Wir müssten daher über Kompensationen sprechen."
Die Ministerpräsidentin schloss sich im Gespräch mit der Zeitung zudem dem Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD) an, den Solidaritätszuschlag in Zukunft den Bundesländern zur Tilgung ihrer Altschulden zu überlassen. Außerdem müsse das System der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden. "Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhält", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."
Abbau der kalten Progression bringt laut ZEW mehr Wachstum
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen. Das sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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