LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: 2008 brauchen wir eine Renaissance der Grundrechte

Zu der Bilanz der Bundesregierung in der Rechtspolitik für das Jahr 2007 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

2007 war ein schwarzes Jahr für die Bürgerrechte. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden ab dem 1.1.2008 alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Der Staat bekommt genaue Kenntnis vom Kommunikationsverhalten der Bürger und kann konkrete Bewegungsprofile erstellen. Allgemeine Grundsätze des Datenschutzes werden schlicht ignoriert, Grundrechte werden erneut ausgehöhlt.

2007 war auch gekennzeichnet von wirren Debatten über die Grenzen unseres Rechtsstaats. Der Höhepunkt war die unsägliche Diskussion über den Abschuss von Passagierflugzeugen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht hier eine klare rote Linie gezogen hat, hat Bundesverteidigungsminister Jung Handlungsoptionen eingefordert. Dies zeigt deutlich, dass der Bundesregierung der rechtsstaatliche Kompass abhanden gekommen ist. Auch die Debatte über die geplante Einführung von Online-Durchsuchungen lässt jede Sensibilität für die Balance zwischen Freiheitsrechten der Bürger und den Sicherheitsinteressen des Staates vermissen.

2008 muss endlich eine Wende in der Rechtspolitik eingeleitet werden. Wir brauchen eine Renaissance der Grundrechte. Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung auf, die Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich einzustellen und die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts bei der Gesetzgebung zu beachten. Das Grundgesetz ist kein lästiger Käfig, aus dem auszubrechen es sich lohnt. Das Grundgesetz ist vielmehr das Fundament für den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Gemeinwesens und gibt der Politik einen verbindlicher Handlungsrahmen vor. Nicht alles, was die Effektivität staatlichen Handelns erhöht, ist auch rechtsstaatlich zulässig.

Quelle: FDP