Justizministerin will mehr Schutz gegen Desinformation vor Wahlen

Zensur und Meinungsterror: Wer bestimmt in Deutschland darüber wer die "Richtige" und wer die "Falsche" Meinung besitzt? Viele fühlen sich vollständig nicht repräsentiert (Symbolbild)

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über eine mögliche Zunahme von Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl geäußert. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst", sagte sie dem "Handelsblatt".

Hier müsse von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden. "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen - angesichts heutiger Bedrohungen viel stärker als früher." Dies bedeute: "Wahlen müssen effektiv vor Hetze und Lügen von Extremisten und vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein."

Lambrecht forderte die Betreiber der großen Internetplattformen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen Lügen, Desinformation und Hass "konsequent" vorzugehen. "Sie dürfen sich nicht länger für immer neue Wellen von Menschen- und Demokratieverachtung missbrauchen lassen", sagte die SPD-Politikerin. Große Hoffnung setzt Lambrecht auf den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Recht für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act. Damit würden die Plattformen europaweit gesetzlich in die Pflicht genommen, gegen illegale Inhalte vorzugehen, so die Ministerin. Lambrecht sieht dringenden Handlungsbedarf. Sie verwies dabei auf Vorkommnisse in der Pandemie-Zeit.

"Lügen und bewusst verdrehte Fakten über das Coronavirus gefährden Menschenleben und führen zu noch mehr Hass und Hetze", sagte sie. "Böswillige Falschbehauptungen" über Politiker oder Wissenschaftler wirkten wie "Brandbeschleuniger" für Angriffe und Anfeindungen. Lambrecht verlangte eine strikte Anwendung des jüngst beschlossenen Gesetzespakets gegen Hasskriminalität. "Hetzer und Extremisten müssen die Konsequenzen ihres Handelns spüren", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur