Fahrverbot für jugendliche Straftäter kommt

EU-Führerscheinkarte (Layout 2013), in Deutschland seit 1999 ausgestelltVorderseite 1. Nachname 2. Vorname 3. Geburtsdatum und -ort 4a. Ausstellungsdatum 4b. Führerschein gültig bis (in Deutschland derzeit nicht belegt) 4c. ausstellende Behörde 5. Führerscheinnummer 7. Unterschrift des Inhabers 9. Fahrerlaubnisklasse(n)

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Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann".

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen "erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: "Wir müssen da schon in Monaten rechnen." Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen.

Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen." Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken", so Wiese.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)