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Faeser für Überprüfung von Rechtsextremen durch Bundestag

Archivmeldung vom 12.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Relief: Giordano Bruno vor der Inquisitionskommission (Symbolbild)
Relief: Giordano Bruno vor der Inquisitionskommission (Symbolbild)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) Überprüfungen durch den Bundestag gefordert.

"Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen", sagte Faeser den Fernsehsendern RTL und ntv am Dienstag. "Und ich kann nur anregen, auch, dass der Bundestag dieses dann selbst prüft." 

Mögliche rechtsextreme Strukturen will die SPD-Politikerin intensiver untersuchen. Es sei wichtig zu wissen, "wer hat Zugang zum Deutschen Bundestag, welche Organisationen stehen möglicherweise dahinter, rechtsextremer Natur, die in dem Bundestag eigentlich nichts zu suchen haben", so Faeser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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