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Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils

Archivmeldung vom 17.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Schäuble (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag.

Demnach soll sich der dienstälteste Parlamentarier seiner Fraktion zu Wort gemeldet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als "Quittung für die schlampige Arbeit der Ampel" bezeichnet, zugleich aber auch eine Warnung ausgesprochen haben.

Nun sei "aller Voraussicht" nach klar, wer die nächste Bundesregierung anführen werde - die Union; allerdings würde das Urteil, so wird Schäubles Warnung von Teilnehmern wiedergegeben, in diesem Fall auch die Spielräume einer unionsgeführten Koalition massiv einschränken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur