AfD: Söder macht lediglich Wahlkampf mit AfD-Forderung zur Stärkung des Handwerks

Götz Frömming (MdB) und Tino Chrupalla (MdB), Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion (2018)

Bild: AfD Deutschland

Betriebe bilden nicht aus, Qualität sinkt, ausländische Unternehmen drängen mit Dumpingpreisen in Markt, Traditionsbetriebe schließen. Mit Skepsis reagierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Meisterbrief in Bayern wieder für mehr Handwerksberufe verpflichtend zu machen.

Frömming erklärte dazu: „Söders vollmundige Ankündigung ist nur heiße Luft. Grundsätzlich ist eine Rückbesinnung auf die Stärken des deutschen Handwerks und damit auch die Wiedereinführung der 2004 von Rot-Grün weitgehend abgeschafften Meisterpflicht zu begrüßen. Allerdings müsste dafür die geltende Handwerksordnung geändert werden und die ist ein Bundesgesetz, das Herr Söder gar nicht ändern kann. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu nur nebulöse Andeutungen, die noch dazu unter den Vorbehalt gestellt werden, dass sie ‚EU-konform‘ sein müssten, was der Quadratur des Kreises gleichkommt.

Dabei wäre eine Reform der geltenden Handwerksordnung und die Wiedereinführung des Meisters dringend geboten. Wir erleben derzeit einen dramatischen Verfall des deutschen Handwerks: Betriebe bilden nicht mehr aus, die Qualität sinkt, Unternehmen, oft aus dem Ausland, drängen mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt, Traditionsbetriebe müssen schließen, die Kunden sind unzufrieden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla, der selbst Handwerksmeister ist, ergänzt: „Heute wollen immer weniger junge Leute einen Handwerksberuf ergreifen. Das liegt zum einen daran, dass die Politik es versäumt hat, diesen Bildungsweg adäquat in Schulen und in der Öffentlichkeit zu bewerben. Zum anderen wird Handwerksbetrieben auch durch Überregulierung seitens der EU schon seit Jahren die Existenz erschwert – ich denke an die neue Gewerbeabfallverordnung, Zertifizierungsverordnungen, überzogene Sicherheitsvorschriften, die Datenschutzgrundverordnung oder die Verschärfung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die nun auch dem erzgebirgischen Kunsthandwerk den Garaus macht.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nichts unternommen, um dieser fatalen Entwicklung entgegen zu wirken – im Jahreswirtschaftsbericht 2018 wurde das Handwerk mit keiner Silbe erwähnt! Wenn Herr Söder jetzt bei den Handwerkern in Bayern auf Stimmenfang geht, verschweigt er die Versäumnisse, unter denen das deutsche Handwerk heute leidet und die auch die CSU mitzuverantworten hat.“

Quelle: AfD Deutschland